Pilodist

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendung der Geschäftsbedingungen

1.1 Bei allen Angeboten und Verkäufen werden die nachfolgenden Bedingungen durch Auftragserteilung grundsätzlich anerkannt, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
1.2 Die Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber einem Unternehmer, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich – rechtlichen Sondervermögen. Sie sind auch dann wirksam, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen.
1.3 Soweit Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entgegenstehen, gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Aufträge

2.1 Angebote sind freibleibend. Die den Angeboten beigefügten technischen Unterlagen und Skizzen sind unverbindlich und werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung anerkannt.
2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nach dieser Auftragsbestätigung richtet sich auch der Lieferumfang.
2.3 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4 An den von uns erarbeiteten urheberrechtsfähigen Abbildungen, Zeichnungen,
Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, selbst dann, wenn die Unterlagen an den Auftraggeber – gleich aus welchem Anlass – ausgehändigt wurden; sie sind auf Verlangen zurück zu gewähren und dürfen Dritten – ohne unsere schriftliche Zustimmung – nicht zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen und Nachahmungen sind nicht erlaubt.
2.5 Abweichungen von in Prospekten, Katalogen, Preislisten und in anderen zum
Angebot gehörenden Unterlagen gemachten Angaben bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese nachweislich technisch bedingt sind, die Funktionen der angebotenen Waren nicht nachhaltig beeinträchtigen und die Angaben nicht ausdrücklich in unseren Auftragsbestätigungen als verbindlich bezeichnet werden.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk Bonn (EXW Bonn – Incoterms 2000) ausschliesslich Verpackung. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart wird.
3.2 Werden Transportschäden festgestellt, so hat der Auftraggeber zur Wahrung eines Schadensersatzanspruches gegen den Transporteur innerhalb von 3 Tagen (bei Postversand unverzüglich) für etwaig notwendige Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen.
3.4 Die Lieferfrist beginnt am Tag der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass uns alle zur Erstellung oder Lieferung nötigen Unterlagen seitens des Auftraggebers vorliegen.
3.5 Vereinbarte Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten, wenn wir jedoch an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen (höhere Gewalt) gehindert werden, z.B. bei Arbeitskampfmaßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverboten, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Schlechtwetter und sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wobei es unerheblich ist, ob diese bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten eintreten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferzeit im angemessenen Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den o.g. Fällen die Lieferfrist, oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.
3.6 Der Auftraggeber ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir nach einer angemessenen Fristsetzung durch den Auftraggeber und einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht liefern. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung durch uns zu vertreten ist. Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4. Gefahrenübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Auftraggeber über. Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit der Verladung auf den Auftraggeber über.
4.2 Alle unsere Sendungen werden auf Kosten des Auftraggebers gegen die üblichen Risiken transportversichert. Die Transportversicherung erlischt bei Eintreffen der Ware beim Auftraggeber oder bei der angegebenen Versandadresse.

5. Gewährleistung & Haftung

5.1 Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, nach denen er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5.2 Schlägt im Falle der Mangelhaftigkeit die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind beschränkt auf Fälle, in denen die Mangelhaftigkeit auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruht. Sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.4 Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Haftung für Schadensersatz jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
5.5 Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist im Übrigen die Haftung ausgeschlossen.
5.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben, wenn nicht ausdrücklich eine andere Währung angegeben ist. Diese verstehen sich ab Werk Bonn (EXW Bonn – Incoterms 2000), ausschließlich Verpackung. Unsere Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen in der geltenden gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungslegung. Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Diese Zusage gilt nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet. Bei Lieferung ins Ausland gelten grundsätzlich individuelle Zahlungsvereinbarungen. Kosten eines vereinbarten Letter of Credit gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers besteht unabhängig vom Eingang der Waren und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge.
6.2 Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor, sie erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind einschließlich Umsatzsteuer sofort netto Kasse zu zahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. besteht für uns nicht.
6.3 Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig – auch bei Stundung -, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber uns in Verzug gerät. Das Gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers rechtfertigen.
6.4 Beim Verzug des Auftraggebers sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere
Lieferungen oder Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.
6.5 Bei Forderungen auf Grund mehrerer Lieferungen oder Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder andere Schuld uns überlassen.

7. Sicherungsrechte

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Übertragung des Eigentums an den Auftraggeber erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
7.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
7.3 Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter, aber noch in unserem Eigentum stehender Teile erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verpflichtungen hieraus erwachsen. Demzufolge sind wir bei der Be- oder Verarbeitung auch Hersteller im gesetzlichen Sinne, während der Auftraggeber hierbei als unser Beauftragter handelt. Wir erwerben also das Eigentum oder Miteigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert der von uns gelieferten Teile. Auch bei Verbindung oder Vermischung steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
7.4 Der Auftraggeber darf über die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen, sie veräußern oder gegen Entgelt verwerten. Der Auftraggeber tritt schon jetzt die
ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Auftraggeber entstehenden Ansprüche bis zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bis zur Höhe des Wertes unserer Lieferung.
Dies gilt entsprechend bei Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
7.5 Soweit von uns ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene Auftraggeber die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben, und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
7.6 Wir verpflichten uns widerruflich, auf den Eigentumsvorbehalt insoweit zu verzichten, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7.7 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile darf der Auftraggeber weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.8 Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.
7.9 Verfügungen, die den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen, darf der Auftraggeber über die Vorbehaltsware nicht treffen oder zulassen.

8. Nutzungsrechte an Software

8.1 Sofern wir Nutzungsrechte an Software übertragen, bleibt diese Software unser Eigentum. Die Nutzung der Software erfolgt auf eigene Gefahr durch den Auftraggeber.
8.2 Für die zur Nutzung überlassene Software übernehmen wir insbesondere keine Haftung, falls durch die Software Schäden an der Hardware oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers verursacht wird. Auch übernehmen wir keine Haftung für Schäden oder sonstige Mängel, wie z.B. Virenfreiheit der Software.
8.3 Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die Software für den im Vertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, diese Software entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu veräußern. Der Auftraggeber darf Nutzungsrechte an der Software an Dritte übertragen. Er hat jedoch auf die Eigentumsrechte der Pilodist GmbH hinzuweisen.

9.Dokumentationen
Alle erforderlichen Bedienungsanleitungen werden in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Bonn vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.

Fassung August 2008

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